Archiv für Gesetz

Blogs, Anwälte im Internet und ein Beispiel für einen PR-Gau

Posted in Alltäglicher Wahnsinn, Computer, Leute, Politik, Wirtschaft with tags , , , , on 03/09/2009 by 3tagebart

„Deutschland, Deine Anwälte“ möchte man rufen. Und ich meine nicht den Vorreiter der Abmahnwelle, in den Heise-Foren. Um jenen ist es mittlerweile fast schon still geworden. Nein, ich meine aktuell diesen Fall:

Heise-News
Siehe auch -> Hier <- und -> Hier <-

Organe der Rechtspflege, sollen sie sein. Mal ehrlich, hätte man mir früher gesagt, wegen was man als Anwalt abmahnen darf, ohne daß ein Betroffener Kläger ein Mandat bei dem Anwalt hat – ich hätte Jura studiert. Mehr Verdienstpotential als Ärzte oder Zahnärzte.

Die Verklausulierungen die man mittlerweile bei ebay braucht, um rechtlich sicher zu agieren, sind auch so ein Punkt der zeigt, daß Recht nicht unbedingt etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat. Siehe -> Hier <- und -> Hier <-

Oder wie im Falle des oben genannten Falles mit dem Grundgesetz und der freien Meinungsäußerung.
Stellt sich die Frage aus „1984“: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

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Gesunder Menschenverstand ?

Posted in Alltäglicher Wahnsinn, Bilder, Foto, Fotografie, Politik, Sex allgemein with tags , , , , , on 28/03/2009 by 3tagebart

Also etwas schräg ist es ja schon. http://www.heise.de/tp/blogs/6/135353

Minderjährige Mädels lichten sich mit Handykameras leichtbekleidet ab, und verschicken die Bilder unter ihren Freunden. Ein Fünftel der Jugendlichen tun das scheinbar dort wie in der zitierten Studie zu lesen ist.
Das ist nun vor dem Gesetz Verbreitung von Kinderpornografie. Der Ansatz scheint ja nicht falsch.
Wenn die Mädels mit und ohne BH posieren, mit laszivem Blick sexy scheinen wollen…
So könnten die Bilder in den Händen der falschen Personen wohl tatsächlich in Kinderpornosammlungen landen.
Und deshalb klagt man die Mädels an…?

Hm…Also die Verhältnissmäßigkeit der Mittel? Schwierig zu wahren. Dennoch sollte vor dem Gesetz der Geist einer Verordnung zählen, und nicht der buchstabengetreue Wortlaut.
Schließlich ist es der buchstabengetreue Wortlaut, der immer wieder zu Gesetzeslücken und Verfahrensfehlern führt.

Nebenbei: Schlimmer als Bilder, die Teenies von sich schießen, finde ich angebliche Urlaubszeitschriften für FKK-Urlauber. Ich halte diese für weit besser geeignet, Pädophilen als Happen für zwischendurch zu dienen.

IM Schäuble vs. Bundesverfassungsgericht

Posted in Alltäglicher Wahnsinn, Leute, Nonsens, Politik with tags , , , , , , , on 11/03/2009 by 3tagebart

Selbstverständlich steht IM in diesem Zusammenhang für Innenminister. Ein Schelm, wer Böses dabei gedacht hat. Konkret geht es um einen Artikel auf SPON.
Schäuble zweifelt augenscheinlich an der Kompetenz der Karlsruher Richter. Zitat Schäuble:„Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden“
Da hat er wohl recht. Dennoch sei mir hier der Verweis auf dieses schmale Büchlein mit Namen Grundgesetz gestattet. Da steht so was von Gewaltenteilung, der Kontrolle der Legislative (Gesetzgebung) durch die Judikative (Justiz). Gemeinschaftskunde, 7. Klasse.
In diesem Sinne…
schönen Rest vom Tag

Update: siehe auch Telepolis hier