IM Schäuble vs. Bundesverfassungsgericht

Selbstverständlich steht IM in diesem Zusammenhang für Innenminister. Ein Schelm, wer Böses dabei gedacht hat. Konkret geht es um einen Artikel auf SPON.
Schäuble zweifelt augenscheinlich an der Kompetenz der Karlsruher Richter. Zitat Schäuble:„Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden“
Da hat er wohl recht. Dennoch sei mir hier der Verweis auf dieses schmale Büchlein mit Namen Grundgesetz gestattet. Da steht so was von Gewaltenteilung, der Kontrolle der Legislative (Gesetzgebung) durch die Judikative (Justiz). Gemeinschaftskunde, 7. Klasse.
In diesem Sinne…
schönen Rest vom Tag

Update: siehe auch Telepolis hier

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